überwachungspflichtige Gewerbe

Ist mein Gewerbe überwachungspflichtig?

Es gibt nicht nur erlaubnispflichtige Gewerbe, sondern auch solche, die überwachungsbedürftig sind.

Diese sind insbesondere:

– Handel mit hochwertigen Konsumgütern, dazu gehört der An- und Verkauf von Computern und Computertechnik, von Fotoapparaten, Teppichen, Pelzen, Lederbekleidung und optischen Erzeugnissen
– Handel mit Fahrrädern und Kraftfahrzeugen
– Handel mit Edelmetallen, das gilt auch für Straßenverkäufer
– Handel mit Altmetallen
– Trödelhandel
– Detekteien, Auskunfteien
– Ehevermittler
– Reisebüros
– Vermittlung von Unterkünften
– Handel und Einbau von und mit Sicherungsanlagen für Gebäude
– Herstellung und Vertrieb von Öffnungswerkzeugen, die auch bei einem Diebstahl zum Einsatz kommen könnten (Schlüsseldienste und ähnliches)

Die überwachungsbedürftigen Gewerbe müssen nicht einmal unbedingt genehmigungspflichtig sein.

Sie werden aber dennoch von der zuständigen Behörde überprüft.

In erster Linie geht es dabei um die persönliche Eignung des Unternehmers.

Es geht darum, ob er zuverlässig und vertrauenswürdig ist und ob ihm quasi zugetraut werden kann, ein solch verantwortungsvolles Gewerbe zu betreiben, ohne es auszunutzen.

Nachgewiesen wird die persönliche Eignung mit Hilfe des Führungszeugnisses und durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister.
Diese Auskünfte sind bereits bei der Anmeldung des Gewerbes vorzulegen, sie können aber auch nachgereicht werden.

Im Grunde genommen geht es also immer um Gewerbe, die ein besonderes
Vertrauensverhältnis auf der einen Seite zwischen Kunden und Gewerbetreibenden, auf der anderen Seite zwischen Gewerbetreibenden und Geschäftspartner verlangen.

Wenn zum Beispiel ein Schlüsseldienst betrieben wird, soll sichergestellt werden, dass der Unternehmensführer so vertrauenswürdig ist, sich keinen Schlüssel selbst nachzumachen.
Wer sich schon einmal etwas zu Schulden hat kommen lassen, wird es schwer haben, in der Branche Fuß zu fassen.

Er bekommt die Erlaubnis zum Führen des Gewerbes gar nicht. Es kann auch sein, dass die Überwachung zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal wiederholt wird und ein aktuelles Führungszeugnis vorgelegt werden muss.

Untersagung eines Gewerbes

Die zuständigen Behörden können dem Gewerbetreibenden auch die Ausübung seines Gewerbes untersagen, ganz oder zumindest teilweise.

Das ist immer dann möglich, wenn davon ausgegangen wird, dass die betreffende Person unzuverlässig ist.
Dies geschieht zum Schutz der Allgemeinheit und der Beschäftigten im Unternehmen.

Der Gewerbetreibende kann bei der Behörde einen Stellvertreter benennen, wenn dieser die Gewähr für die rechtmäßige Führung des Unternehmens bietet. Vor einer Untersagung müssen aber alle Aufsichtbehörden, die an derselben beteiligt sind, eine Stellungnahme abgeben.

Liegen die Gründe, die zur Untersagung geführt haben, nicht mehr vor, so muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden und die Behörde darf die Ausübung des Gewerbes nicht mehr verhindern.

Hier kommt wieder das Recht auf selbstständige Arbeit zum Tragen.

Vor Ablauf eines Jahres darf dann auch keine erneute Untersagung erfolgen, wenn nicht besondere Gründe genannt werden können.

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